Landtagswahlen Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz

Die Landtagswahl in Baden-Württemberg wurde am Sonntag vermutlich mit sehr viel mehr Spannung verfolgt als die in Rheinland-Pfalz oder jene in Sachsen-Anhalt vor einer Woche. Ein großes Bundesland, das immerhin sechs Plätze im Bundesrat hat, davon vier durch die CDU und zwei durch die FDP besetzt. Vor zwei Wochen noch war es nicht unmöglich, aber auch nicht extrem wahrscheinlich, dass sich hier was ändern würde, doch in diesen zwei Wochen ist viel passiert. Schon vor der durch Fukushima neu angefachten Atomdiskussion litt die Regierung aus CDU / FDP an den Folgen der Stuttgart21-Proteste. Die Aussagen von Brüderle über das Atom-Moratorium waren da vermutlich nur ein Tropfen im ganzen Fass der Gründe, warum die erzkonservativen Bewohner Baden-Württembergs in der Wahl ihre Stimme den Grünen gaben. Für Angela Merkel, die dieser speziellen Wahl große Bedeutung beigemessen hat, ist der Ausgang denkbar schlecht. Diskussionen um Personalveränderungen jedoch werden vermutlich hauptsächlich in der FDP geführt werden - zwar hat diese in Prozentpunkten in Baden-Württemberg nur etwa so viel eingebüßt wie die CDU, aber in der Relation sehr viel mehr. Hinzu kommt dann der extreme Misserfolg in Rheinland-Pfalz, wo es nach Sachsen-Anhalt erneut nicht einmal mehr für den Parlamentseinzug gereicht hat. Angeblich hat Westerwelle seinen Rücktritt am Sonntag Vormittag ausgeschlossen, und es steht auch derzeit kaum jemand als sein Nachfolger zur Verfügung - darüber reden wird man aber vermutlich trotzdem. Nach wie vor können CDU/CSU und FDP ihre Mehrheit im Bundesrat behaupten, doch sie schmilzt dahin. Eigentlich soll der Bundesrat zwar ein Organ der Ländervertretung sein und nicht durch Parteiinteressen gelenkt, doch die Realität sieht schon lange ganz anders aus. Je weniger die Bundesregierung auf die Zustimmung des Bundesrates zählen kann, umso schwerer wird sie es haben. Die wichtigste Landtagswahl ist nun vorüber und die nächste folgt erst am 22.05.2011 (Bremen), dennoch muss die Regierung weiter an sich arbeiten, um nicht noch mehr zu verlieren.

Für die Grünen hingegen ist sowohl das positive Ergebnis in Rheinland-Pfalz, welches ihnen eine Regierungsbeteiligung einbringt, sehr glücklich als auch der überwältigende Sieg in Baden-Württemberg. Den ersten grünen Ministerpräsidenten ausgerechnet in diesem Bundesland zu stellen, das kann man schon historisch nennen. Andererseits gab es in Städten wie Freiburg und Tübingen schon grüne Oberbürgermeister, da besonders hier die Grünen ihre traditionellen Themen Umweltschutz und Anti-Atomkraft sehr gut verkaufen können. Überraschend kam der Sieg im Endeffekt sicher nicht, nur die Höhe ist erstaunlich. Die SPD kann sich freuen, endlich in diesem Bundesland regieren zu können - aber Grund zum Feiern haben sie angesichts ihrer Stimmverluste dennoch nicht. Andererseits ist auch den Grünen zu raten, dass sie nicht zu sehr in Siegeslaune trunken drauf los regieren. Ihr Spitzenkandidat steht für traditionelle Werte, vor allem deswegen konnte diese eigentlich sehr alternative und linke Partei die Bürger überzeugen. Es stellt sich die Frage, ob die Wähler, die sich diesmal für Grün entschieden haben, darüber im Klaren sind, dass sie damit auch zum Beispiel eine deutliche Änderung im Schulsystem gewählt haben. Diese Wahl scheint vor allem durch das Gefühl, dass Atomkraft extrem gefährlich ist, geleitet worden zu sein - und durch die Antipathie gegen Mappus und Stuttgart21. All das sind Reizthemen, die die Grünen positiv besetzt haben - aber ihr Programm besteht ja noch aus viel mehr. Es ist daher zweifelhaft, denke ich, dass die Grünen in fünf Jahren ihren Wahlerfolg wiederholen können. Dazu gab es heute auch ein schönes Zitat in der FAZ, das sinngemäß aussagte: "Die gute Wirtschaft können die Grünen in fünf Jahren schon nicht kaputt machen - und wenn doch, dann wählen wir sie eben wieder ab." Offensichtlich also gibt es tatsächlich Wähler, die sich für Grün entschieden haben, obwohl sie anerkennen, welch gute Leistung CDU und FDP in den 60 Jahren geleistet haben. Ob die Grünen in diesen Bereichen auch glänzen können, wird sich zeigen. Die Realität aber wird vermutlich auch beweisen, dass ein schneller Atomausstieg äußerst schwierig und die Umkehr bei Stuttgart21 kaum machbar sein werden. Das könnte ein Glaubwürdigkeitsverlust für die Grünen bedeuten - und letztendlich war es ja genau dieser Punkt, in dem die Grünen allen anderen voraus waren und wegen dem sich so viele Wähler für sie entschieden haben: In den emotionalen Themen wie Stuttgart21 und Atomkraft waren sie einfach glaubwürdig.

Obwohl also die Regierungsbildung sowohl in Rheinland-Pfalz als auch in Baden-Württemberg ohne Spannungen ablaufen wird, so werden die nächsten Wochen dennoch nicht langweilig: In der FDP und eventuell auch in der CDU wird man über inhaltlich und personelle Veränderungen sprechen, die SPD muss sich überlegen, wie sie die Wählerabwanderung hinzu alle anderen Parteien stoppen kann und die Grünen müssen sich an das Regieren gewöhnen und sich darin beweisen.