Landtagswahlen Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz

Die Landtagswahl in Baden-Württemberg wurde am Sonntag vermutlich mit sehr viel mehr Spannung verfolgt als die in Rheinland-Pfalz oder jene in Sachsen-Anhalt vor einer Woche. Ein großes Bundesland, das immerhin sechs Plätze im Bundesrat hat, davon vier durch die CDU und zwei durch die FDP besetzt. Vor zwei Wochen noch war es nicht unmöglich, aber auch nicht extrem wahrscheinlich, dass sich hier was ändern würde, doch in diesen zwei Wochen ist viel passiert. Schon vor der durch Fukushima neu angefachten Atomdiskussion litt die Regierung aus CDU / FDP an den Folgen der Stuttgart21-Proteste. Die Aussagen von Brüderle über das Atom-Moratorium waren da vermutlich nur ein Tropfen im ganzen Fass der Gründe, warum die erzkonservativen Bewohner Baden-Württembergs in der Wahl ihre Stimme den Grünen gaben. Für Angela Merkel, die dieser speziellen Wahl große Bedeutung beigemessen hat, ist der Ausgang denkbar schlecht. Diskussionen um Personalveränderungen jedoch werden vermutlich hauptsächlich in der FDP geführt werden - zwar hat diese in Prozentpunkten in Baden-Württemberg nur etwa so viel eingebüßt wie die CDU, aber in der Relation sehr viel mehr. Hinzu kommt dann der extreme Misserfolg in Rheinland-Pfalz, wo es nach Sachsen-Anhalt erneut nicht einmal mehr für den Parlamentseinzug gereicht hat. Angeblich hat Westerwelle seinen Rücktritt am Sonntag Vormittag ausgeschlossen, und es steht auch derzeit kaum jemand als sein Nachfolger zur Verfügung - darüber reden wird man aber vermutlich trotzdem. Nach wie vor können CDU/CSU und FDP ihre Mehrheit im Bundesrat behaupten, doch sie schmilzt dahin. Eigentlich soll der Bundesrat zwar ein Organ der Ländervertretung sein und nicht durch Parteiinteressen gelenkt, doch die Realität sieht schon lange ganz anders aus. Je weniger die Bundesregierung auf die Zustimmung des Bundesrates zählen kann, umso schwerer wird sie es haben. Die wichtigste Landtagswahl ist nun vorüber und die nächste folgt erst am 22.05.2011 (Bremen), dennoch muss die Regierung weiter an sich arbeiten, um nicht noch mehr zu verlieren.

Für die Grünen hingegen ist sowohl das positive Ergebnis in Rheinland-Pfalz, welches ihnen eine Regierungsbeteiligung einbringt, sehr glücklich als auch der überwältigende Sieg in Baden-Württemberg. Den ersten grünen Ministerpräsidenten ausgerechnet in diesem Bundesland zu stellen, das kann man schon historisch nennen. Andererseits gab es in Städten wie Freiburg und Tübingen schon grüne Oberbürgermeister, da besonders hier die Grünen ihre traditionellen Themen Umweltschutz und Anti-Atomkraft sehr gut verkaufen können. Überraschend kam der Sieg im Endeffekt sicher nicht, nur die Höhe ist erstaunlich. Die SPD kann sich freuen, endlich in diesem Bundesland regieren zu können - aber Grund zum Feiern haben sie angesichts ihrer Stimmverluste dennoch nicht. Andererseits ist auch den Grünen zu raten, dass sie nicht zu sehr in Siegeslaune trunken drauf los regieren. Ihr Spitzenkandidat steht für traditionelle Werte, vor allem deswegen konnte diese eigentlich sehr alternative und linke Partei die Bürger überzeugen. Es stellt sich die Frage, ob die Wähler, die sich diesmal für Grün entschieden haben, darüber im Klaren sind, dass sie damit auch zum Beispiel eine deutliche Änderung im Schulsystem gewählt haben. Diese Wahl scheint vor allem durch das Gefühl, dass Atomkraft extrem gefährlich ist, geleitet worden zu sein - und durch die Antipathie gegen Mappus und Stuttgart21. All das sind Reizthemen, die die Grünen positiv besetzt haben - aber ihr Programm besteht ja noch aus viel mehr. Es ist daher zweifelhaft, denke ich, dass die Grünen in fünf Jahren ihren Wahlerfolg wiederholen können. Dazu gab es heute auch ein schönes Zitat in der FAZ, das sinngemäß aussagte: "Die gute Wirtschaft können die Grünen in fünf Jahren schon nicht kaputt machen - und wenn doch, dann wählen wir sie eben wieder ab." Offensichtlich also gibt es tatsächlich Wähler, die sich für Grün entschieden haben, obwohl sie anerkennen, welch gute Leistung CDU und FDP in den 60 Jahren geleistet haben. Ob die Grünen in diesen Bereichen auch glänzen können, wird sich zeigen. Die Realität aber wird vermutlich auch beweisen, dass ein schneller Atomausstieg äußerst schwierig und die Umkehr bei Stuttgart21 kaum machbar sein werden. Das könnte ein Glaubwürdigkeitsverlust für die Grünen bedeuten - und letztendlich war es ja genau dieser Punkt, in dem die Grünen allen anderen voraus waren und wegen dem sich so viele Wähler für sie entschieden haben: In den emotionalen Themen wie Stuttgart21 und Atomkraft waren sie einfach glaubwürdig.

Obwohl also die Regierungsbildung sowohl in Rheinland-Pfalz als auch in Baden-Württemberg ohne Spannungen ablaufen wird, so werden die nächsten Wochen dennoch nicht langweilig: In der FDP und eventuell auch in der CDU wird man über inhaltlich und personelle Veränderungen sprechen, die SPD muss sich überlegen, wie sie die Wählerabwanderung hinzu alle anderen Parteien stoppen kann und die Grünen müssen sich an das Regieren gewöhnen und sich darin beweisen.

Wahlplakate analysiert

Wie schon 2009 zur Bundestagswahl habe ich mir heute meinen Fotoapparat geschnappt und ein paar Wahlplakate, die in meiner Umgebung hängen, fotografiert. Ein paar davon zeige ich hier zusammen mit meinen Schlussfolgerungen dazu.

An den Anfang stelle ich eine Partei, die in meiner näheren Umgebung zum Glück nicht plakatiert hat, die mir aber auf Dörfern auf dem Land aufgefallen ist: Die NPD. Wie schon bei der Wahl vor zwei Jahren sind sie mir mit vielen unterschiedlichen Slogans und quasi keinen Politikerköpfen aufgefallen. Und wie zuvor sind ihre Sprüche gut gewählt, um den einfachen Mann von der Straße direkt anzusprechen: "Deutsche Kinder braucht das Land", "Kriminelle Ausländer raus" und diverse weitere zu den Themen Zukunft, Arbeit und Familie. Die Plakatgestaltung selbst hat sich verbessert: Während vor zwei Jahren viele Plakate noch extreme Farben (vorwiegend schwarz-weiß-rot) aufwiesen, sind sie nun ansprechender, wärmer und insgesamt seriöser aufgemacht. Die NPD rüstet sich in Sachsen-Anhalt, um in den Landtag einzuziehen - und wie gestern schon gesagt, könnte ihnen das nach aktuellen Umfragen auch gelingen. Die Plakate tragen ihr übriges dazu bei.

Nun zu einer anderen Partei, die mir beim letzten Mal hier aufgefallen ist und die ich aus meiner Heimat Schleswig-Holstein nicht kannte: Die MLPD (Marxistisch-Lenninistische Partei Deutschland). Auch hier sieht man ausschließlich Slogans und keine Politikerköpfe. Im Gegensatz zur NPD haben ihre Plakate aber einen historischen Hauch, sie erinnern an Wahlwerbung von früher, wie man sie aus den Geschichtsbüchern kennt:

Darüber hinaus finden sich Slogans wie "Für die Befreiung der Frau", "Neue Politiker braucht das Land", "Jugend will Zukunft - Rebellion ist gerechtfertigt", "Rückzug aller deutschen Truppen aus dem Ausland" und noch einiges mehr. Die große Bandbreite an Werbesprüchen macht die Partei für viele verschiedene Menschen attraktiv, doch vieles offenbart den deutlich sozialistischen Zug der Partei. Mich würde außerdem interessieren, ob der Verfassungsschutz ein Auge auf sie hat.

Gehen wir weiter zu einer Partei, die ebenfalls links einzuordnen ist: Die Linke. Hier finden sich Wahlslogans und Politikerköpfe gut gemischt, teilweise sogar beides auf einem Plakat. Abgesehen von den Fotos dieser Politiker setzt die Partei aber auf schlichte Plakate: Roter Hintergrund, weißer Text. Meistens findet sich ein knapper Satz, der mit nur einem fettgedruckten "nur mit uns" endet:

In Sachsen-Anhalt liegt die Linke problemlos bei über 20 Prozent, die Wahlwerbung wirkt seriös, wichtige Inhalte sind gut und prägnant zum Ausdruck gebracht worden. Eines allerdings macht stützig: Der Slogan "Längeres gemeinsames Lernen gibt es nur mit uns!" - die Erklärung findet sich im folgenden Abschnitt.

Die Partei Bündnis90/Die Grünen sind ebenfalls mit Sprüchen und Politikerköpfen vertreten. Das Layout der Spruch-Plakate ist meist gleich: Ein großes Adjektiv, dazu ein kleiner Erklärungssatz und ein Bild. Der lustige Widerspruch zu den Linken findet sich direkt auf dem ersten Plakat:

Sowohl die Linken als auch die Grünen setzen sich also für längeres gemeinsames Lernen ein. Und die Plakate mit den Atomkraftwerken dürften gerade jetzt den Grünen nochmal ordentlich Plus bringen. Nebenbei bemerkt hat eine Sonntagsfrage zur Bundestagswahl von gestern ergeben, dass die Grünen von 15 auf 18 Prozent zugelegt haben - zu Lasten der FDP, Linken und sonstigen Parteien. Die Plakate hier in Sachsen-Anhalt sind in meinen Augen jedenfalls die besten von allen Parteien. Schön gestaltet, knackige Sprüche, nicht zu viel unterschiedliches und vor allem anständige Bebilderung.

Kommen wir nun zu der CDU. Wie nicht anders zu erwartet wird hier vor allem mit Politikerköpfen geworben - neben dem jeweiligen Abgeordneten für den Wahlkreis auch mit dem Spitzenkandidat für das Amt des Ministerpräsidenten. Außer einer Ausnahme habe ich in meiner Umgebung keine Spruch-Plakate gesehen. Insgesamt setzen sie wohl eher auf die Bekanntheit ihrer Kandidaten und darauf, dass jeder weiß, wofür die CDU steht.

Der Spruch mit der roten Laterne bezieht sich wohl, wenn ich eine Äußerung auf der Website der CDU dazu richtig deute, auf eine rot-rote Koalition. Die Kandidaten dieser Partei scheinen insgesamt eher älter zu sein, ansonsten sind die Plakate wie erwartet seriös und solide gelayoutet.

Nun bleibt unter anderem noch die SPD. Hier haben wir es auch vor allem mit Plakaten mit Politikerköpfen zu tun, die Slogans findet man vor allem auf großen Plakattafeln. Im Gegensatz zur CDU wirken die Kandidaten jünger, ansonsten findet man auch hier solide gearbeitete Plakate:

Was bei den Sprüchen der SPD auffällt: Es sind meistens amüsante Wortspiele. Neben "Einkommen statt weggehen" findet sich zum Beispiel auch "Wir streichen nicht eine einzige Schule. Sondern alle" - solche Wortspiele sind intelligent, erregen Aufmerksamkeit und machen die Partei irgendwie sympathisch. Ob sich die SPD diesmal wieder mit Platz 3 hinter CDU und Linke begnügen muss, ist in meinen Augen offen.

Von der FDP sieht man wie immer kaum Plakate und wenn, dann auch nur Politikerköpfe. Während 2009 in meiner Umgebung noch recht viel von denen zu sehen war, beschränkt es sich nun auf ein einziges, immer gleiches Plakat. Das ist langweilig und bringt vermutlich niemanden dazu, diese Partei zu wählen:

Insgesamt fällt also mal wieder auf, dass die größeren, etablierten Parteien vor allem auch auf die regionale Bekanntheit ihrer Kandidaten setzen, während kleinere Parteien auf inhaltliche Werbung setzen. Ebenfalls interessant ist es, dass die CDU auf ihren Plakaten darum wirbt, Erst- und Zweitstimme zu bekommen. Mit dieser Werbung haben sie deutlich gemacht, dass sie keine klaren Aussagen über mögliche Koalitionen treffen wollen. Entweder also läuft es hier mit der FDP nicht so gut oder aber sie ahnen schon, dass die Große Koalition fortgesetzt werden muss und spekulieren auf einen möglichst hohen Stimmanteil, um mehr Ministerplätze besetzen zu können.

Wie dem auch sei, ich hoffe, dass die NPD mit ihrer Werbung keinen Erfolg haben wird. Und an dieser Stelle nochmals der Aufruf von mir: Geht Sonntag wählen! Jede Stimme für eine demokratische Partei hält links- und rechtsradikale Kräfte aus dem Landtag fern!

Landtagswahlen 2011

Immer wieder tauchte in den Medien in den vergangenen Wochen das Schlagwort "Superwahljahr" auf, wenn es um die Landtagswahlen 2011 ging. Alleine in diesem Monat stehen drei Landtagswahlen an, in Hamburg wurde sogar schon gewählt. Doch was bedeutet das für die Zusammensetzung des Bundesrates?

Vor der Wahl in Hamburg gab es 11 Bundesländer, in denen die Regierungsvertreter im Bundesrat eine Regierung unter Beteiligung der CDU/CSU angehörten. Aus 8 weiteren Bundesländern stammten Regierungsvertreter einer SPD-Koalition. Damit hatte sowohl im Bundestag als auch im Bundesrat die CDU die Oberhand. Nach der Wahl in Hamburg verschob sich dies leicht zu Gunsten der SPD, an der eigentlichen Konstellation änderte sich jedoch nichts. Wie geht es nun weiter?

Als nächstes wählt am Wochenende Sachsen-Anhalt einen neuen Landtag. Hier gibt es derzeit eine große Koalition aus CDU und SPD, wobei die SPD der Juniorpartner ist. Zwar hat die SPD in der letztens Sonntagsumfrage gegenüber dem Wahlergebnis von von 2006 um knapp 3 Prozentpunkte zugelegt sowie die CDU rund 4 Punkte verloren, doch die möglichen kleinen Koalitionspartner Grüne und FDP liegen beide bei rund 5 Prozent. Damit könnten die Grünen zwar den Sprung zurück in den Landtag schaffen, für eine klassische Koalition aus SPD/Grüne bzw. CDU/FDP reicht es aber nicht. Die Linke liegt nach einem zwischenzeitlichen Stimmungshoch wie zuvor bei der Wahl bei 24 Prozent - ob die SPD tatsächlich eine Koalition mit dieser Partei eingehen würde, ist in meinen Augen fraglich. In Sachsen-Anhalt ist also eine Machtverschiebung eher unrealistisch, ich tippe auf eine Fortsetzung der großen Koalition.

Eine Woche später, am 27.03.2011, sind dann Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz dran. In Baden-Württemberg haben wir derzeit eine Koalition aus CDU und FDP. Im Gegensatz zur Landtagswahl 2006 ist der Anteil der CDU um 2 Prozentpunkte auf etwa 42 Prozent bei der letzten Sonntagsfrage gefallen. Auch die FDP hat verloren, statt vormals 10 Prozent kommt sie nun nur noch auf 6 Prozent bei der Umfrage. Für eine Fortsetzung würde dies aber vermutlich reichen. Die Grünen sind zwar die ganz großen Gewinner, da sie ihr letztes Ergebnis von 11 Prozent fast verdoppeln konnten, doch die SPD in BaWü hat leicht nachgegeben und liegt nun nur noch bei 22 Prozent. Eine Koalition dieser beiden Parteien mit der Linken würde sie war nach derzeitigem Stand auf rund 47 Prozent bringen, diese Konstellation halte ich jedoch für ausgeschlossen. Fraglich bleibt allerdings, ob uns wie stark CDU und FDP noch in den nächsten zwei Wochen unter den Auswirkungen der neu entflammten Atomkraftdiskussion zu leiden haben. Sollte die Stimmung in der Bevölkerung kippen, könnten sie die derzeit halbwegs sicher aussehende Wahl doch noch verlieren. Möglicherweise ist hier der Stimmzuwachs der Grünen dann derartig enorm, dass es doch noch für eine Koalition mit der SPD reicht, wodurch diese in einem weiteren Land im Bundesrat vertreten wären. Dies lässt sich aber heute noch nicht abschätzen.

In Rheinland-Pfalz hingegen regiert die SPD seit 2006 alleine. Von ihrem Traumergebnis von über 45 Prozent sind bei den letzten Umfragen aber nur noch 39 Prozent übrig geblieben, was für eine Fortsetzung der Alleinregierung nicht reichen wird. Im Gegensatz zur letzten Wahl müssen die Grünen dafür vermutlich nicht um einen Einzug in den Landtag bangen, auch hier haben sie von dem Stimmungshoch profitiert und liegen trotz eines rückläufigen Trends noch bei 10 Prozent. Eine Koalition aus diesen beiden Parteien hätte also gute Aussichten auf Erfolg. Anders sieht es bei der CDU und FDP aus. Die 2 Prozentpunkte, die die CDU hat dazu gewinnen können, hat die FDP verloren, so dass eine Koalition aus diesen beiden Parteien nur auf rund 40 Prozent käme. Erstmals hat dafür die Linke die Chance, hier in den Landtag einzuziehen, sie liegen bei den letzten Umfragen bei knapp 5 Prozent. Auch in Rheinland-Pfalz scheint also eine deutliche Auswirkung auf den Bundesrat eher unwahrscheinlich.

Die Wahlen in anderen Bundesländern sind noch in einiger zeitlicher Entfernung, eine Prognose auf Basis der derzeitigen Sonntagsfragen ist also noch zu ungenau, als dass ich sie hier sinnvoll wagen könnte.

Zusammenfassend lässt sich feststellen, dass die kommenden drei Wahlen auf Zusammensetzung der Parteien im Bundesrat wohl kaum Auswirkungen haben wird. In Sachsen-Anhalt ist eine Fortsetzung der Großen Koalition wahrscheinlich, in Baden-Württemberg sieht es derzeit noch nach der Fortsetzung der CDU-FDP-Koalition aus und in Rheinland-Pfalz werden vermutlich die Grünen als Juniorpartner zu einer Koalition mit der SPD hinzutreten.

Als letztes möchte ich vor allem eines loswerden: Geht wählen. In Sachsen-Anhalt scheint die NPD den Sprung in den Landtag schaffen zu können. Gerade in diesem Augenblick kreist ein kleines Flugzeug mit einer Fahne "Wählt NPD" über Halle! Jede Stimme, die für eine andere Partei abgegeben wird, verhindert den Einzug der NPD. Mit einer Regierung aus Parteien, die meiner Meinung nicht gefallen, kann ich leben - mit einem Landtag, in dem demokratiefeindliche Kräfte sitzen, nicht!


Meine Zahlen habe ich übrigens von www.wahlrecht.de und www.bundesrat.de !

Wahlplakate II

Hallöchen,

ich habe heute entdeckt, dass tatsächlich doch einige CDU-Plakate ebenfalls betroffen sind.
Auf die Mail, die ich über den Verteiler der Jusos in Halle geschickt habe, kam zurück, dass in Ecke Thüringer Straße & Silberhöhe & Südstadt ebenfalls fast nur NPD-Plakate hängen und auch von anderen Jusos keine Wahlplakate der Linken zu sehen sind. Aber auch dort gibt es wohl die gleichen Aufrufe zum Wahlboykott. Wie drückte es ein Genosse aus? "Eine traurige Entwicklung". Ja, das finde ich auch.
Ich habe einigen Freunden davon erzählt und war sehr schockiert. Der eine, ein durchaus intelligenter Mensch, war der Meinung, dass das System der BRD einfach nicht mehr das Wahre ist und dass wir was Neues brauchen. Der andere sagte, er würde bewusst nicht zur Wahl gehen, da es ihn nicht interessiert, wer regiert, für ihn macht es keinen Unterschied in seinem Leben und solange alles gut läuft, brauche er auch nicht zu wählen. Ich habe mit allen Mitteln versucht, ihn vom Gegenteil zu überzeugen, aber da kam dann das Argument, dass man eh "nur die Lobby" wählt, die dahinter steckt, und nicht das, was man eigentlich denkt zu wählen.
Dieser Mensch war auch der Ansicht, dass, sobald die "Alten", die ganz selbstverständlich zur Wahl gehen, gestorben sind, die Wahlbeteiligung drastisch sinken wird, dass ein Generationenumbruch folgt und ... es klang, als hätte er nichts gegen eine Herrschaft der NPD. Er ist nicht für die NPD, aber es scheint mir, als würde es ihn nicht tangieren, wenn diese tatsächlich im Bundestag sitzen würde oder gar eine Mehrheit hätte. Das ist nicht mehr nur traurig, das finde ich gefährlich, kurzsichtig und viel zu einfach gedacht.
Verdammt, was ist aus diesem Land geworden?

Übrigens, heute kam meine Tasche von InExtremo an. Sie ist leider sehr, sehr viel kleiner als gedacht, für die Uni nicht verwendbar ... aber zum Ausgehen dafür. Naja, sei's drum. Immerhin ist sie nun endlich da :)

Wahlplakate

Hallöchen,

die Kommunalwahl in Sachsen-Anhalt steht vor der Tür, die ganze Stadt ist derzeit plakatiert mit Wahlplakaten. Aber anscheinend sind nicht alle überzeugt davon, dass Wählen eine gute Sache ist wie folgende Bilder zeigen:





Auf Verdacht hin habe ich mir also meine Kamera geschnappt und die ganze Stadt abgesucht nach weiteren solcher verschandelten Plakate. Ergebnis: Nur die Große Brunnenstraße und die Burgstraße sind voll damit und abgesehen von zwei Plakaten der Grünen sind auch lediglich die der SPD entstellt worden. Direkt daneben hängende Plakate von FDP und CDU blieben unbeachtet. Ich vermute, dass hier die Linke am Werk ist, welche die Wähler der SPD & Grünen abschrecken will, zur Wahl zu gehen - denn genau aus deren Lagern beziehen ja auch sie ihre Wähler.

Wo ich einmal dabei war, habe ich mir gedacht, könnte ich ja auch gleich dem Hinweis nachgehen, dass Neustadt fest gänzlich von der NPD beschlagnahmt wurde und andere Parteien dort nicht zu finden sind.
Ich fuhr also zum Rennbahnkreuz und fand dort dieses Plakat:

Ich wusste gar nicht, dass so eine Partei in Deutschland existiert & erlaubt ist.

Als nächstes folgte ich zu Fuß den Straßenbahnschienen, die Straße dort nennt sich "An der Magistrale" und ist wohl die Hauptstraße in Neustadt. Dort fand ich sehr viele NPD-Plakate, fast ebensoviele von der SPD & FDP, ganz wenige von der CDU und keine von den Grünen. Ich habe einfach mal eine Auswahl von NPD-Plakaten abfotografiert ...





Folgendes Bild finde ich besonders schön, da die SPD dort einfach passend plakatiert hat:




Ich konnte es mir nicht verkneifen, auch ein FDP-Plakat einmal zu fotografieren, denn die FDP hat die ganze Stadt mit ausschließlich 2 Varianten gefüllt, der hier sichtbaren und noch einmal mit "mehr unternehmen":




Sehr mysteriös das ganze. Ich warte immer noch darauf, endlich mal wenigstens ein Plakat von der Linken zu sehen - bisher aber leider gar nichts dergleichen.

Ich bin gespannt, wie die Wahl hier wird. Aber eines steht wohl fest: Neustadt ist NPD-Gebiet, so traurig das auch ist. Ich für meinen Teil werde treu die SPD wählen!



By the way: Ich war gestern in Star Trek und - es war sehr, sehr gut! Empfehlenswert, durch und durch.