Immer wieder tauchte in den Medien in den vergangenen Wochen das Schlagwort "Superwahljahr" auf, wenn es um die Landtagswahlen 2011 ging. Alleine in diesem Monat stehen drei Landtagswahlen an, in Hamburg wurde sogar schon gewählt. Doch was bedeutet das für die Zusammensetzung des Bundesrates?
Vor der Wahl in Hamburg gab es 11 Bundesländer, in denen die Regierungsvertreter im Bundesrat eine Regierung unter Beteiligung der CDU/CSU angehörten. Aus 8 weiteren Bundesländern stammten Regierungsvertreter einer SPD-Koalition. Damit hatte sowohl im Bundestag als auch im Bundesrat die CDU die Oberhand. Nach der Wahl in Hamburg verschob sich dies leicht zu Gunsten der SPD, an der eigentlichen Konstellation änderte sich jedoch nichts. Wie geht es nun weiter?
Als nächstes wählt am Wochenende Sachsen-Anhalt einen neuen Landtag. Hier gibt es derzeit eine große Koalition aus CDU und SPD, wobei die SPD der Juniorpartner ist. Zwar hat die SPD in der letztens Sonntagsumfrage gegenüber dem Wahlergebnis von von 2006 um knapp 3 Prozentpunkte zugelegt sowie die CDU rund 4 Punkte verloren, doch die möglichen kleinen Koalitionspartner Grüne und FDP liegen beide bei rund 5 Prozent. Damit könnten die Grünen zwar den Sprung zurück in den Landtag schaffen, für eine klassische Koalition aus SPD/Grüne bzw. CDU/FDP reicht es aber nicht. Die Linke liegt nach einem zwischenzeitlichen Stimmungshoch wie zuvor bei der Wahl bei 24 Prozent - ob die SPD tatsächlich eine Koalition mit dieser Partei eingehen würde, ist in meinen Augen fraglich. In Sachsen-Anhalt ist also eine Machtverschiebung eher unrealistisch, ich tippe auf eine Fortsetzung der großen Koalition.
Eine Woche später, am 27.03.2011, sind dann Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz dran. In Baden-Württemberg haben wir derzeit eine Koalition aus CDU und FDP. Im Gegensatz zur Landtagswahl 2006 ist der Anteil der CDU um 2 Prozentpunkte auf etwa 42 Prozent bei der letzten Sonntagsfrage gefallen. Auch die FDP hat verloren, statt vormals 10 Prozent kommt sie nun nur noch auf 6 Prozent bei der Umfrage. Für eine Fortsetzung würde dies aber vermutlich reichen. Die Grünen sind zwar die ganz großen Gewinner, da sie ihr letztes Ergebnis von 11 Prozent fast verdoppeln konnten, doch die SPD in BaWü hat leicht nachgegeben und liegt nun nur noch bei 22 Prozent. Eine Koalition dieser beiden Parteien mit der Linken würde sie war nach derzeitigem Stand auf rund 47 Prozent bringen, diese Konstellation halte ich jedoch für ausgeschlossen. Fraglich bleibt allerdings, ob uns wie stark CDU und FDP noch in den nächsten zwei Wochen unter den Auswirkungen der neu entflammten Atomkraftdiskussion zu leiden haben. Sollte die Stimmung in der Bevölkerung kippen, könnten sie die derzeit halbwegs sicher aussehende Wahl doch noch verlieren. Möglicherweise ist hier der Stimmzuwachs der Grünen dann derartig enorm, dass es doch noch für eine Koalition mit der SPD reicht, wodurch diese in einem weiteren Land im Bundesrat vertreten wären. Dies lässt sich aber heute noch nicht abschätzen.
In Rheinland-Pfalz hingegen regiert die SPD seit 2006 alleine. Von ihrem Traumergebnis von über 45 Prozent sind bei den letzten Umfragen aber nur noch 39 Prozent übrig geblieben, was für eine Fortsetzung der Alleinregierung nicht reichen wird. Im Gegensatz zur letzten Wahl müssen die Grünen dafür vermutlich nicht um einen Einzug in den Landtag bangen, auch hier haben sie von dem Stimmungshoch profitiert und liegen trotz eines rückläufigen Trends noch bei 10 Prozent. Eine Koalition aus diesen beiden Parteien hätte also gute Aussichten auf Erfolg. Anders sieht es bei der CDU und FDP aus. Die 2 Prozentpunkte, die die CDU hat dazu gewinnen können, hat die FDP verloren, so dass eine Koalition aus diesen beiden Parteien nur auf rund 40 Prozent käme. Erstmals hat dafür die Linke die Chance, hier in den Landtag einzuziehen, sie liegen bei den letzten Umfragen bei knapp 5 Prozent. Auch in Rheinland-Pfalz scheint also eine deutliche Auswirkung auf den Bundesrat eher unwahrscheinlich.
Die Wahlen in anderen Bundesländern sind noch in einiger zeitlicher Entfernung, eine Prognose auf Basis der derzeitigen Sonntagsfragen ist also noch zu ungenau, als dass ich sie hier sinnvoll wagen könnte.
Zusammenfassend lässt sich feststellen, dass die kommenden drei Wahlen auf Zusammensetzung der Parteien im Bundesrat wohl kaum Auswirkungen haben wird. In Sachsen-Anhalt ist eine Fortsetzung der Großen Koalition wahrscheinlich, in Baden-Württemberg sieht es derzeit noch nach der Fortsetzung der CDU-FDP-Koalition aus und in Rheinland-Pfalz werden vermutlich die Grünen als Juniorpartner zu einer Koalition mit der SPD hinzutreten.
Als letztes möchte ich vor allem eines loswerden: Geht wählen. In Sachsen-Anhalt scheint die NPD den Sprung in den Landtag schaffen zu können. Gerade in diesem Augenblick kreist ein kleines Flugzeug mit einer Fahne "Wählt NPD" über Halle! Jede Stimme, die für eine andere Partei abgegeben wird, verhindert den Einzug der NPD. Mit einer Regierung aus Parteien, die meiner Meinung nicht gefallen, kann ich leben - mit einem Landtag, in dem demokratiefeindliche Kräfte sitzen, nicht!
Meine Zahlen habe ich übrigens von www.wahlrecht.de und www.bundesrat.de !
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen